Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns, der Firma ROCO Handels-, Produktions-, Vermittlungs- und Beratungs GmbH, Geusaugasse 39/8, A 1030 Wien, FN 81556 k, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Heimo Rogy, und dem Kunden, der über unseren Onlineshop LAROGY einkauft, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Erstellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 

(2) Verträge für das Angebot auf unserem Onlineshop LAROGY kommen mit uns, der Firma ROCO Handels-, Produktions-, Vermittlungs- und Beratungs GmbH, zustande. Wir sind Inhaber und Betreiber des Onlineshops auf den Domains www.larogy.at und www.larogy.com und sind wie folgt zu erreichen: Telefon: +43 650 944 2299,  E-Mail: service@larogy.com
   

(3) Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde dieser Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als durch den Kunden anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der Geschäftsbedingungen gesondert hingewiesen. 

(4) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(5) Speziellen in diesen AGB nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegen wir nicht.

§ 2 Vertragsabschluss

(1) Der Kunde kann aus unserem Sortiment auf LAROGY Tücher und Schals  auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten „virtuellen Warenkorb“ sammeln. Der Kunde kann den virtuellen Warenkorb jederzeit verlassen, um weitere Produkte auf unserer Internetseite anzusehen und hineinzulegen, und anschließend wieder aufrufen. Über den Button im virtuellen Warenkorb „Zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde auf eine Seite, auf der er die zur Durchführung der Bestellung nötigen Daten (z.B. Adresse und Zahlungsartinformationen) eingeben und anschließend seine gesamte Bestellung einsehen kann (Bestellungsübersichtsseite). Über den dortigen Button „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im virtuellen Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit auf der Bestellungsübersichtsseite einsehen und ändern. Der Kaufantrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch „Abhaken“ der Optionen „ich habe die AGB gelesen und stimme diesen zu“ und „ich habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen“ diese AGB vor Abschicken der Bestellung akzeptiert und das Widerrufsrecht zur Kenntnis genommen hat. Die AGB werden hierdurch Bestandteil des Antrags des Kunden.

(2) Wir schicken daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird. Der Kunde kann diese Email ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme seines Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch unsere Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail an den Kunden versandt wird (Auftragsbestätigungsemail). Allein die Präsentation unserer Produkte auf unseren Internetseiten oder Katalogen stellt noch kein bindendes Vertragsangebot unsererseits dar. 

(3) Wir speichern den Vertragstext, d. h. die Bestelldaten, unsere Annahmeerklärung und die AGB. Die Bestelldaten, die Annahmeerklärung und diese AGB werden dem Kunden auch per E-Mail zugesendet, die er ausdrucken kann. Die AGB kann der Kunde auch jederzeit auf den Internetseiten unseres Onlineshops unter „AGB“ einsehen und ausdrucken. 

(4) Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 3 Registrierung zum Onlineshop

(1) Der Kunde kann sich kostenlos zu unserem Onlineshop registrieren. Dies erleichtert künftige Bestellungen, da die Bestelldaten nicht jedes Mal erneut eingegeben werden müssen. Eine Bestellung ist nur registrierten Kunden möglich. 

(2) Ein Anspruch auf Zulassung zu unserem Onlineshop besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Auf unser Verlangen hat der Kunde uns seine Geschäftsfähigkeit nachzuweisen, bspw. indem er uns eine Kopie seines Personalausweises zusendet. Zur Registrierung füllt der Kunde elektronisch das auf unserer Website vorhandene Anmeldeformular aus und schickt uns dieses zu. Die für die Anmeldung erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Mit der Anmeldung hat der Kunde einen persönlichen Nutzernamen und ein Passwort festzulegen. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort geheim zu halten und dieses Dritten keinesfalls mitzuteilen. 

(3) Abgesehen von der Erklärung des Einverständnisses mit der Geltung dieser AGB ist die Registrierung mit keinerlei Verpflichtungen verbunden. Der Kunde kann seine Registrierung jederzeit wieder unter „Mein Benutzerkonto“ löschen. Allein mit der Registrierung besteht noch keine Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Produkte. 

(4) Soweit sich die persönlichen Angaben des Kunden ändern, ist dieser selbst für deren Aktualisierung verantwortlich. Alle Änderungen können online nach erfolgter Registrierung unter „Mein Benutzerkonto“ vorgenommen werden.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Die Lieferzeit beträgt bei Ware, die auf Lager ist, ca. 7 Werktage. Ob die Ware auf Lager ist wird auf der Produktseite angegeben.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir dies dem Kunden nach der Eingangsbestätigung per Email mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einer Annahme der Bestellung ab und der Kunde erhält keine Auftragsbestätigungsemail. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. 

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich nach der Eingangsbestätigung per Email mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall sind auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen, wenn wir mit diesem Produkt oder mit Teilen für die Herstellung des Produkts von unseren Zulieferern nicht beliefert werden, ohne dass uns hieran ein Verschulden trifft. Hierbei werden eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich rückerstattet.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung unserer Kaufpreisforderung und aller unserer sonstigen offenen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden verbleiben die gelieferten Waren in unserem Eigentum.

§ 6 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf den Internetseiten unseres Onlineshops angegeben sind, sind Euro-Angaben und verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. 

(2) Die entsprechenden Versandkosten für seine Bestellung werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen. Der Versand innerhalb Österreichs und Deutschlands kostet 6,50 €. Der Versand in andere unten angeführte Staaten* erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale in Höhe von 15,00 €. Außerdem werden die Versand- und die Verpackungskosten bei jedem Produkt in der Produktansicht ausgewiesen.

(3) Die Auswahl des Versandunternehmens obliegt uns. 

4) Der Kunde hat, wenn er seine Vertragserklärung im Sinne von § 10 dieser AGB widerruft, die Kosten der Rücksendung nicht selbst zu tragen. Aus verwaltungsökonomischen Gründen hat er jedoch das Rückporto  vorerst selbst zu tragen. Zum Ausgleich dafür wird dem Kunden der bereits bezahlte Warenpreis samt  Zustellkosten  zurück überwiesen.

*Belgien, Dänemark (außer Färöer, Grönland), Deutschland, Estland, Finnland (außer Aland), Frankreich (außer Überseegebiete), Großbritannien und Nordirland (außer Überseegebiete), Irland, Italien (außer Campione d'Italia, Livigno, San Marino, Vatikanstadt), Lettland, Litauen, Luxemburg, Monaco, Niederlande (außer Überseegebiete), Polen, Portugal (außer Azoren, Madeira), Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta, Melilla), Tschechische Republik, Ungarn)

§ 7 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorauskasse oder über den Dienstleister „Pay-Pal“, der weitere Zahlungsarten anbietet, vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er uns Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens oder höherer Zinsen gegenüber Unternehmern bleibt vorbehalten.

§ 8 Gewährleistung

(1) Wir haften für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Dies bedeutet vor allem, dass der Kunde bei auftretenden Mängeln während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Lieferung ein gesetzliches Recht auf Nacherfüllung (grundsätzlich nach seiner Wahl in Form der Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und – bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen – die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben  auf Schadensersatz hat.

(2) Der Kunde muss uns insgesamt 2 Nachbesserungsversuche einräumen, wenn er uns zuvor nicht eine angemessene Nachfrist gesetzt hat, die ergebnislos abgelaufen ist oder wenn die Nachbesserung aus anderen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen oder dem Kunden nicht zuzumuten ist. Ist die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich beschränkt sich sein Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Produkte 12 Monate. 

(4) Eine Garantie besteht bei den von uns gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsannahme zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 9 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder einer unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften insoweit daher nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Onlineshops. 

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch unmittelbar zugunsten unserer Organe und gesetzlichen Vertreter und Erfüllungs- /Verrichtungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(5) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung zu laufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf durch Rücksendung der Ware ist zu richten an:

ROCO Handels-, Produktions-, Vermittlungs- und Beratungs GmbH, Geusaugasse 39/8, A 1030 Wien,   Telefon: +43 650 944 2299,  E-Mail: service@larogy.com

§ 11 Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllt werden.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung 

(1) Wir erheben im Rahmen der Durchführung und Abwicklung der über unseren Onlineshop abgeschlossenen Verträge personenbezogene Daten des Kunden. Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes in ihren jeweils gültigen Fassungen. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Begründung, Durchführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist. 

(2) Im Übrigen wird in Bezug auf mögliche Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf unsere Datenschutzerklärung verwiesen, die auf den Internetseiten unseres Onlineshops jederzeit über den Link „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 13 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht des Kunden

Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts gegen unsere Forderungen nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, wir diese anerkannt haben, seine Gegenansprüche unstreitig sind oder auf demselben Vertragsverhältnis (z. B. auf demselben Kaufvertrag) beruhen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Auf die über unseren Onlineshop abgeschlossenen Verträge mit dem Kunden findet das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die für die Kunden günstigeren Bestimmungen des jeweiligen Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gehen den Bestimmungen der gegenständlichen AGB vor und kommen diese zur Anwendung. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben demnach unberührt.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Vertragsverhältnissen zwischen uns und dem Kunden der Sitz unseres Unternehmens (Wien). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir behalten uns allerdings vor, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. 

(3) Sollten einzelne Bestimmungen des Kaufvertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Stand 08.2011

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